Bedingungen und Konditionen

Inhaltsverzeichnis

 

 

 

 

REGELN FÜR DEN ONLINE-SHOP FÜR UNTERNEHMER (B2B)
USB System Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością spółka komandytowa
(usbsystem.eu)

§ 1 ANWENDUNGSBEREICH DER REGELN

  1. Die Regeln bestimmen insbesondere:

    • Grundsätze und Bedingungen für den Abschluss und die Ausführung eines Kaufvertrags über den Online-Shop für Unternehmer (B2B) – usbsystem.pl – betrieben von USB System Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością spółka komandytowa, ul. J. Słowackiego 25 [Straße], 05-820 Piastów, Polen, Steuernummer NIP: 5342254108, statistische Nummer REGON: 015685408 (nachstehend „USB SYSTEM”); E-Mail: biuro@usbsystem.pl,
      Kontakttelefonnummer: +48 22 753 41 60;

    • Grundsätze und Bedingungen für den Abschluss und die Ausführung eines Kaufvertrags über den Online-Shop für Unternehmer (B2B) – usbsystem.pl – betrieben von USB System Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością spółka komandytowa, ul. J. Słowackiego 25 [Straße], 05-820 Piastów, Polen, Steuernummer NIP: 5342254108, statistische Nummer REGON: 015685408 (nachstehend „USB SYSTEM”); E-Mail: biuro@usbsystem.pl, Kontakttelefonnummer: +48 22 753 41 60;

§ 2 GLOSSAR

  1. Verkäufer – USB System Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością spółka komandytowa, ul. J. Słowackiego 25 [Straße], 05-820 Piastów, Polen, Steuernummer NIP: 5342254108, statistische Nummer REGON: 015685408 (nachstehend „USB SYSTEM”); E-Mail: biuro@usbsystem.pl, Kontakttelefonnummer: +48 22 753 41 60, auch „USB SYSTEM” genannt.

  2. Shop – Online-Shop, der unter der Adresse usbsystem.pl betrieben wird (auch Portal genannt).

  3. Regeln – dieses Dokument, in dem die Grundsätze für den Abschluss und die Durchführung von Kaufverträgen sowie die Erbringung zusätzlicher Dienstleistungen auf elektronischem Weg festgelegt sind.

  4. Unternehmer – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist und der die Rechtsfähigkeit gesetzlich zuerkannt wurde, die in eigenem Namen eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt und eine Rechtshandlung vornimmt, die unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.

  5. Kunde/Käufer – jeder Unternehmer, der eine Bestellung im Shop aufgibt oder beabsichtigt, eine Bestellung aufzugeben, oder der auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.

  6. Ware – ein beweglicher Gegenstand, der im Shop zum Verkauf angeboten wird und Gegenstand eines Kaufvertrags sein kann.

  7. Bestellung – eine Willenserklärung des Kunden, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags über den Shop oder eines Vertrags über den Verkauf von Waren und die Erbringung zusätzlicher Dienstleistungen im Fernabsatz abzielt und über ein im Shop verfügbares Formular abgegeben wird.

  8. Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung – auf der Website usbsystem.pl verfügbare Dienstleistung, die vom Verkäufer zugunsten des Kunden zu den in den Regeln festgelegten Grundsätzen auf elektronischem Weg erbracht wird.

  9. Kundenkonto – eine individuelle, mit einem Login und Passwort gekennzeichnete Sammlung von IT-Ressourcen, in der die Daten des Kunden gesammelt werden, insbesondere seine Bestellungen, Adressen, Kontodaten, Preislisten und herunterladbare Materialien. Das bei der Anmeldung erstellte Kundenkonto und Login kann nur einem Kunden zugewiesen werden.

  10. Login – die vom Kunden festgelegte individuelle Bezeichnung, die aus einer Abfolge von Buchstaben, Ziffern oder anderen Zeichen besteht und zusammen mit einem Passwort benötigt wird, um ein Kundenkonto im Onlineshop einzurichten. Das Login ist die korrekte E-Mail-Adresse des Kunden oder ein vom Kunden gewählter Name.

  11. Passwort – eine Abfolge von Buchstaben, digitalen oder anderen Zeichen, die der Kunde bei der Anmeldung im Shop wählt und die dazu dient, den Zugang zum Kundenkonto zu sichern.

  12. Lieferung – die tatsächliche Lieferung der in der Bestellung angegebenen Ware an den Kunden durch den Verkäufer über den Lieferanten.

  13. Lieferant – Rechtsträger, mit dem der Verkäufer bei der Lieferung der Ware zusammenarbeitet, insbesondere Kurierdienste.

  14. Höhere Gewalt – ein Ereignis, auf das die Parteien keinen Einfluss haben, das von außen kommt, nicht vorhersehbar ist und nicht verhindert werden kann, insbesondere Naturkatastrophen, Kriege, soziale Unruhen, Mobilisierungen, Transportengpässe, Streiks, Aussperrungen, sintflutartige Regenfälle, Wolkenbrüche oder andere extreme Wettererscheinungen.

§ 3 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  1. Der Kunde des Shops kann nur ein Unternehmer sein, der sich zuvor ordnungsgemäß gemäß den in den Regeln festgelegten Grundsätzen angemeldet hat.

  2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, vom Verkäufer an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse Informationen über die Geschäftstätigkeit des Verkäufers zu erhalten, insbesondere Kataloge der Waren mit Preislisten.

  3. Der Verkäufer verkauft die Ware an den Kunden in dem Umfang und zu den Bedingungen, die in dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag (im Folgenden „Vertrag” genannt) sowie in den Regeln festgelegt sind. Die Regeln sind integraler Bestandteil des Vertrages.

  4. Die Bestimmungen des Vertrags, die sich von den Bestimmungen der Regeln unterscheiden, haben Vorrang vor diesen.

  5. 5. Damit der Kunde den Shop ordnungsgemäß nutzen kann, ist es erforderlich, dass die folgenden technischen Bedingungen erfüllt sind:

    • Computer, Laptop oder anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang;

    • Webbrowser: Mozilla Firefox Version 105.03 und höher oder Internet Explorer Version 11.0 und höher, Opera Version 91.0 und höher, Google Chrome Version 86. und höher, Safari Version 15.0 und höher;

    • Aktivierung von Cookies und Javascript im Webbrowser;

    • in bestimmten Fällen der Besitz einer Tastatur oder eines anderen Zeigegeräts, um das korrekte Ausfüllen von elektronischen Formularen zu ermöglichen.

    • zur Erstellung eines Kontos ist auch ein aktives E-Mail-Konto erforderlich.

  6. Verwendet der Kunde Hard- und Software, die nicht den in den Regeln genannten technischen Anforderungen entspricht, übernimmt der Verkäufer keine Garantie für das ordnungsgemäße Funktionieren des Kontos und die Möglichkeit, Einkäufe im Shop zu tätigen.

  7. Der Kunde hat 24 Stunden am Tag und an jedem Tag des Jahres Zugang zum Shop und zum Konto, aber der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Betrieb des Shops oder des Kontos aus Wartungsgründen oder wegen der Notwendigkeit, Daten zu aktualisieren oder die technische Basis zu erweitern, vorübergehend auszusetzen.

  8. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet: jede Aktivität zu unterlassen, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Shops beeinträchtigen könnte, insbesondere jede Beeinträchtigung der Inhalte des Shops, der technischen Elemente, einschließlich der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte, den Shop in einer Weise zu nutzen, die für andere Kunden und den Verkäufer nicht belastend ist, keine gesetzlich verbotenen Inhalte bereitzustellen oder zu übermitteln, keine Inhalte zu versenden, die Störungen oder Schäden an Computersystemen verursachen können.

  9. Auf Verlangen des Verkäufers – vor der Annahme der Bestellung zur Ausführung – ist der Kunde verpflichtet, eine Vollmachtsurkunde vorzulegen oder aktuelle Auszüge aus dem zuständigen Register oder Unternehmensregister vorzulegen, die die Führung des Unternehmens bestätigen, sowie Dokumente, die die Vergabe der Steuernummer NIP- und der Statistischen Nummer REGON bestätigen.

  10. Die auf der Website dargestellten Informationen, insbesondere zu den von USB SYSTEM verkauften Produkten, ihren Preisen, Eigenschaften, ihrer Verfügbarkeit und den Fristen für die Ausführung der Bestellung, stellen kein Angebot im Sinne des Zivilgesetzbuches dar, sondern lediglich eine Einladung zum Abschluss eines Vertrags.

  11. Die Regeln stellen ein Vertragsmuster im Sinne von Artikel 384 des Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964 (im Folgenden auch „Zivilgesetzbuch“ genannt) dar.

§ 4 ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM SHOP

  1. 1. Die folgenden, vom Verkäufer auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen stehen den Kunden zur Verfügung:

    • Kontodienstleistung einschließlich der Einrichtung und Pflege des Kontos im Shop,

    • Abschluss eines Vertrages über das Portal,

    • die Möglichkeit, eine Angebotsanfrage bezüglich einer möglichen Bestellung von auf der Website präsentierten Produkten zu senden,

    • Möglichkeit des Herunterladens des Warenkatalogs,

    • die Zusendung von Newslettern oder bestellten kommerziellen Informationen, insbesondere über das Angebot von Produkten und Dienstleistungen des Verkäufers,

    • die laufende Kommunikation des Verkäufers mit dem Kunden über die Erfüllung des Vertragsgegenstandes, auch über das Kontaktformular;

    • die Nutzung anderer verfügbarer Funktionalitäten des Kundenkontos,

    • die Durchführung von Marketingaktionen, einschließlich Wettbewerben und Werbeaktionen, die in gesonderten Regeln näher definiert sind.

  2. Der Verkäufer stellt den Kunden, die ein Konto eingerichtet und eine Überprüfung bestanden haben, über das Portal zusätzlich die folgenden Dienstleistungen und Funktionalitäten kostenlos zur Verfügung:

    • die Möglichkeit, die im Online-Shop eingestellten Inhalte zu durchsuchen, die nur nach Anmeldung im Kundenkonto und bestandener Überprüfung verfügbar sind, einschließlich des vollständigen Katalogs der Produkte und Dienstleistungen von USB SYSTEM,

    • die Möglichkeit, mit Hilfe des Konfigurators eine potenzielle Bestellung für ausgewählte Produkte und Dienstleistungen zu erstellen,

    • die Möglichkeit, eine Angebotsanfrage an USB SYSTEM für Produkte und Dienstleistungen zu senden, die in der im Konfigurator erstellten potenziellen Bestellung enthalten sind,

    • die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen auf der Grundlage einer mit dem Konfigurator erstellten potenziellen Bestellung zu kaufen, nachdem der Händler von USB System eine E-Mail mit einer Bestätigung dieser Bestellung erhalten hat,

    • die Möglichkeit, eine individuelle Preisliste zu erstellen,

    • die Möglichkeit, einen Teil der bereitgestellten Inhalte herunterzuladen,

  3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Art, die Form, den Zeitpunkt und die Art und Weise der Gewährung des Zugangs zu ausgewählten aufgelisteten Dienstleistungen zu wählen und zu ändern, worüber er die Kunden in einer für die Änderung der Regeln geeigneten Weise informieren wird.

  4. Die Dienstleistung der Führung eines Kundenkontos steht nach der Anmeldung zur Verfügung und besteht darin, dem Kunden ein eigenes Panel innerhalb des Shops zur Verfügung zu stellen, der es dem Kunden ermöglicht, die von ihm bei der Anmeldung angegebenen Daten zu ändern sowie den Status seiner Bestellungen und den Verlauf der bereits abgeschlossenen Bestellungen zu verfolgen.

  5. Um ein Kundenkonto einzurichten, ist es notwendig:

    • das Anmeldeformular auszufüllen und die Bestimmungen dieser Regeln zu akzeptieren,

    • auf das Feld „Anmelden” zu klicken,

  6. Das Einloggen in das Konto ist möglich, nachdem eine E-Mail von USB System eingegangen ist, in der mitgeteilt wird, dass das Konto genehmigt wurde, und zwar mit den bei der Anmeldung angegebenen Login-Daten.

  7. Im Anmeldeformular ist es erforderlich, dass der Kunde die folgenden Daten angibt: Login, E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, Firma/Name des Kunden und Steuernummer NIP.

  8. Der volle Zugang zu allen Funktionalitäten, die dem Kunden angeboten werden, wie in § 4 Absatz 2 oben angegeben, ist nach bestandener Überprüfung möglich, die erfolgt durch:

    • Übersendung der aktuellen Information aus dem Unternehmerregister des Nationalen Gerichtsregisters oder aus dem Zentralen Gewerberegister durch den Kunden an USB SYSTEM, nachdem das Konto erstellt worden ist, die bestätigt, dass der Kunde ein professioneller Gewerbetreibender ist, der eine Tätigkeit im Bereich der Werbeagenturen oder im Bereich der Produktion oder des Vertriebs von Werbematerialien ausübt,

    • Überprüfung der vom Kunden ausgeübten Tätigkeit durch USB SYSTEM,

    • Erteilung durch USB SYSTEM von Berechtigungen an den Kunden, die die Nutzung aller oben genannten Funktionalitäten ermöglichen.

  9. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg wird auf unbestimmte Zeit ab dem Zeitpunkt der ersten Handlung im Zusammenhang mit der Erbringung der oben in § 4.1 und 4.2 genannten Dienstleistungen geschlossen.

  10. Der Kunde verpflichtet sich, vor der Einrichtung eines Kontos die vom Verkäufer bereitgestellten Unterlagen, insbesondere die Regeln zu lesen. Bei der Anmeldung ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Angabe von falschen, unvollständigen oder Daten von Dritten ist verboten.

  11. Der Verkäufer haftet nicht für unvollständige oder falsche Angaben des Kunden. Mit der Anmeldung und dem anschließenden Einloggen erklärt der Kunde, dass die angegebenen Daten vollständig sind, dass er berechtigt ist, ein Konto einzurichten, dass die angegebenen Informationen nicht die Rechte Dritter verletzen, dass er mit dem Inhalt der Regeln vertraut ist und sich verpflichtet, deren Bestimmungen einzuhalten.

  12. Der Kunde kann jederzeit auf die vom Verkäufer auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen verzichten, indem er die Nutzung der gegebenen Funktionalitäten einstellt. Der Kunde kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen auf die Kontodienstleistung verzichten, was einer Aufforderung zur Löschung der darin gespeicherten Daten gleichkommt. Der Kunde kann auf die Kontodienstleistung verzichten, indem er einen solchen Antrag an den Verkäufer per E-Mail an die folgende Adresse sendet: biuro@usbsystem.pl. Die Einreichung eines solchen Antrags durch den Kunden führt zur Auflösung des Vertrags über die Bereitstellung der Kontodienstleistung, zur Löschung des Kontos und zur Löschung der in diesem Konto gespeicherten Daten.

  13. Der Verkäufer hat das Recht, die Kontodienstleistung mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen und einzustellen, insbesondere bei: Verletzung der Regeln durch den Kunden, Angabe falscher, fiktiver oder veralteter Daten bei der Anmeldung durch den Kunden, missbräuchliche Nutzung des Kontos, oder Nutzung zum Nachteil Dritter, Behinderung oder Destabilisierung des Betriebs des Shops.

  14. Der Verkäufer ist berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto und zu den auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen jederzeit zu sperren, wenn der Kunde zum Nachteil des Verkäufers oder anderer Kunden handelt, wenn der Kunde gegen das Gesetz oder die Bestimmungen der Regeln verstößt, und auch dann, wenn die Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto und zu den auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist – insbesondere: Verletzung der Sicherheit der Website des Shops durch den Kunden oder andere Hackeraktivitäten. Die Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto und zu den auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen aus den vorgenannten Gründen dauert so lange, wie es notwendig ist, um das Problem zu lösen, das die Grundlage für die Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto und zu den kostenlosen Dienstleistungen darstellt.

  15. Der Verkäufer bietet einen Newsletter-Service an, der darin besteht, Informationen über die Waren, Dienstleistungen, Werbeaktionen, Angebote, Aktionen und Veranstaltungen des Verkäufers per E-Mail zu versenden. Für die Nutzung des Newsletter-Dienstes muss der Kunde eine E-Mail-Adresse angeben, an die der Newsletter gesendet wird. Der Newsletter-Service kann von jedem Kunden genutzt werden, der bei der Anmeldung seines Kundenkontos seine E-Mail-Adresse angibt und das entsprechende Kontrollkästchen aktiviert, womit er sein Einverständnis zum Erhalt des Newsletters erklärt. In diesem Moment kommt der Vertrag über den Newsletter-Service auf elektronischem Wege zustande. Der Newsletter wird vom Verkäufer an alle Kunden verschickt, die ihn abonniert haben. Der Newsletter-Service ist für einen unbestimmten Zeitraum kostenlos. Der Kunde kann den Newsletter jederzeit abbestellen, indem er sich über einen Link, der in jeder im Rahmen des Newsletter-Dienstes versandten E-Mail enthalten ist, abmeldet.

§ 5 GEISTIGES EIGENTUM

  1. Die ausschließlichen Rechte an den von USB SYSTEM oder seinen Vertragspartnern auf der Website zur Verfügung gestellten/eingestellten Inhalten, insbesondere das Urheberrecht, der Name USB SYSTEM und der Name der Website, ihre grafischen Elemente, die Software und die Datenbankrechte, sind gesetzlich geschützt und liegen bei USB SYSTEM oder bei Parteien, mit denen USB SYSTEM entsprechende Vereinbarungen getroffen hat. Der Käufer hat das Recht, die oben genannten Inhalte kostenlos zu nutzen, sowie die Inhalte, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz eingestellt und bereits von anderen Käufern auf der Website verbreitet wurden, zu nutzen, aber nur für seinen eigenen persönlichen Gebrauch und ausschließlich zum Zweck der ordnungsgemäßen Nutzung der Website, weltweit. Jede andere Nutzung der Inhalte ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung einer autorisierten Partei zulässig, die unter Androhung der Nichtigkeit erteilt werden muss.

  2. Durch das Hochladen von Inhalten auf die Website, insbesondere von Grafiken, Kommentaren, Meinungen oder Aussagen im Konto oder an anderer Stelle auf der Website, gewährt der Käufer USB SYSTEM hiermit eine nicht-exklusive, gebührenfreie Lizenz zur weltweiten Nutzung, Aufzeichnung in Computerspeichern, Änderung, Löschung, Ergänzung, öffentlichen Aufführung, öffentlichen Darstellung, Vervielfältigung und Verbreitung (insbesondere im Internet) dieser Inhalte. Dieses Recht schließt das Recht ein, Unterlizenzen zu erteilen, soweit dies durch die Erfüllung des Kaufvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen (einschließlich des Funktionierens und der Entwicklung der Website) gerechtfertigt ist, sowie die Befugnis, selbständig oder mit Hilfe Dritter die abhängigen Rechte zur Entwicklung, Anpassung, Änderung und Übersetzung des Werks im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 4. Februar 1994 auszuüben. Soweit der Käufer nicht berechtigt ist, die in diesem Absatz 2 genannten Lizenzen zu erteilen, verpflichtet er sich, die entsprechenden Lizenzen für USB SYSTEM einzuholen.

  3. Soweit die Dienstleistungen auf der Website von Rechtsträgern, die mit USB SYSTEM zusammenarbeiten oder gemeinsam mit Rechtsträgern, die mit USB SYSTEM zusammenarbeiten, erbracht werden, sind die einschlägigen Bestimmungen über geistige Eigentumsrechte dieser Rechtsträger, etwaige Lizenzen, die diese Rechtsträger dem Käufer gewähren, oder etwaige Lizenzen, die diesen Rechtsträgern für die Erbringung der Dienstleistungen gewährt werden müssen, in Vorschriften oder Vereinbarungen über die Erbringung von Dienstleistungen durch diese Rechtsträger enthalten.

§ 6 ERTEILUNG VON BESTELLUNGEN UND KAUFVERTRAG

  1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen USB SYSTEM und dem Käufer erfolgt ausschließlich zu den in diesem Absatz beschriebenen Bedingungen. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kann auf der Grundlage einer Bestellung über den Shop geschlossen werden.

  2. Informationen, die USB SYSTEM dem Käufer über mögliche künftige Bedingungen eines Kaufvertrags zur Verfügung stellt, können jederzeit geändert werden und sind keine Grundlage für den Käufer, den Abschluss eines Kaufvertrages oder andere Ansprüche geltend zu machen.

  3. USB SYSTEM weist darauf hin, dass es Unterschiede zwischen der im Produktkatalog von USB SYSTEM (verfügbar z.B. auf der Website von USB SYSTEM) angegebenen Farbe der Ware und der tatsächlichen Farbe der Ware geben kann, sowie zwischen den in großen Abständen bestellten Ware. USB SYSTEM kann dafür nicht haftbar gemacht werden, und insbesondere können solche Unterschiede keinen Grund für eine Reklamation oder einen Widerruf des Kaufvertrags seitens des Käufers darstellen. Dasselbe gilt für Unterschiede in den Farbtönen innerhalb der bestellten Ware.

  4. Der Verkäufer ermöglicht die Bestellung der im Shop präsentierten Ware durch Ausfüllen eines Bestellformulars, das auf der Website des Shops 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht.

  5. Der Kunde, der eine Bestellung über den Shop aufgibt, schließt die Bestellung ab, indem er die Ware auswählt, an der er interessiert ist. Die Ware wird der Bestellung hinzugefügt, indem er „IN DEN WARENKORB” wählt, nachdem er die betreffende Ware in dem auf der Website des Shops verfügbaren Konfigurator konfiguriert hat.

  6. Sobald der Kunde die Bestellung vollständig ausgefüllt und die Zahlungs- und Lieferdaten angegeben hat, gibt der Kunde die Bestellung auf, indem er das Bestellformular an den Verkäufer sendet, indem er die Schaltfläche „BESTELLUNG ABSENDEN” auf der Website des Shops anklickt.

  7. Das Ausfüllen des Bestellformulars durch Auswahl der Option „BESTELLUNG ABSENDEN” ist gleichbedeutend mit der Erteilung einer Bestellung und drückt den Willen des Kunden aus, einen Kaufvertrag über die Waren in der Anzahl, zu dem Preis und zu den Bedingungen abzuschließen, die in der Bestellung und in den Bestimmungen (Angebot) angegeben sind.

  8. Jedes Mal, bevor eine Bestellung beim Verkäufer aufgegeben wird, wird dem Kunden eine Zusammenfassung der Bestellung angezeigt, in der der Gesamtpreis für die ausgewählte Ware und die Kosten für die Lieferung sowie alle zusätzlichen Kosten, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zu tragen hat, angegeben sind.

  9. Im Rahmen des Abschlusses eines Kaufvertrags kann der Käufer die folgenden Meldungen von USB SYSTEM per E-Mail erhalten:

    1. Nachdem die Bestellung aufgegeben worden ist, sendet der Verkäufer an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zur Bestätigung der Bestellung mit folgendem Inhalt: “Ihre Bestellung wartet auf die Bestätigung durch Ihren Händler von USB SYSTEM. Diese Zusammenfassung enthält Informationen über die möglichen Bedingungen der Ausführung der Bestellung. Die detaillierten Bedingungen des Vertragsabschlusses müssen individuell mit der Verkaufsabteilung vereinbart und gemäß unseren Regeln abgeschlossen werden. Diese Informationen stellen kein Angebot im Sinne von Artikel 66 des Zivilgesetzbuches dar, sondern lediglich eine Einladung zum Abschluss eines Vertrages. Die Zahlungsbedingungen werden nach Annahme der Bestellung von einem Händler von USB SYSTEM bestätigt”.

    2. Anschließend sendet der Verkäufer an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse Informationen über die Annahme der Bestellung zur Ausführung (Bestätigung) oder die Ablehnung der Annahme (Ablehnung) der Bestellung zur Ausführung;

      • Informationen über die Genehmigung der Bestellung – “Ihre Bestellung wurde genehmigt. Die in Ihrer Bestellung angegebene Ware ist derzeit verfügbar. Die endgültige Bestätigung der Verfügbarkeit der Ware erfolgt, sobald Ihre Zahlung auf dem Konto von USB SYSTEM gutgeschrieben wurde. Die Vorlaufzeit wird ab dem Zeitpunkt des Eingangs der für die Bearbeitung erforderlichen Materialien und Informationen gerechnet”. In diesem Stadium kann der Käufer die Zahlungsart wählen, indem er den Link „Jetzt bezahlen” anklickt (verfügbare Zahlungen: 1) online über TPay; 2) Banküberweisung);

      • Information über die Ablehnung der Bestellung – “Ihre Bestellung wurde abgelehnt”;

    3. Der Käufer erhält die folgenden Meldungen über die Zahlung an die angegebene E-Mail Adresse:

      • Informationen für Kunden, die ihre Bestellung online über TPay bezahlen; “Wir haben Ihre Bestellung soeben erhalten und mit ihrer Bearbeitung begonnen”

      • Informationen für Kunden, die die Zahlung per Banküberweisung gewählt haben: “Ihre Bestellung wartet auf die Banküberweisung. Von nun an ist es nicht mehr möglich, Ihre Bestellung zu ändern oder zu stornieren”. Sobald die per Banküberweisung getätigte Zahlung dem Konto der USB-Systems gutgeschrieben wurde, erhält der Käufer die folgende Meldung: “Wir haben Ihre Bestellung soeben erhalten und mit ihrer Bearbeitung begonnen”

      • Information für Käufer mit Zahlungsaufschub: “Ihre Bestellung wurde genehmigt und wir haben mit ihrer Bearbeitung begonnen. Von nun an ist es nicht mehr möglich, die Bestellung zu ändern oder zu stornieren”;

    4. Sobald der Verkäufer die Ausführung der Bestellung abgeschlossen hat (bevor die Bestellung versandt wird), erhält der Käufer die folgende Meldung: “Wir haben die Bearbeitung Ihrer Bestellung abgeschlossen”;

    5. Wenn der Käufer die für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Materialien und Informationen nicht zur Verfügung stellt, erhält der Käufer die folgende Meldung: “Ihre Bestellung wurde zurückgestellt, bis die vollständigen Materialien und Informationen bereitgestellt werden. Die Bearbeitungszeit der Bestellung wird ab dem Zeitpunkt des Eingangs der für die Bearbeitung erforderlichen Materialien und Informationen gerechnet”.

  10. Die Information über die Annahme der Bestellung zur Ausführung ist die Erklärung des Verkäufers über die Annahme des in § 5 Abs. 8 oben genannten Angebots, und mit ihrem Eingang beim Kunden ist der Kaufvertrag abgeschlossen.

  11. Während der Ausführung der Bestellung informiert der Verkäufer den Kunden über die nächsten Schritte der Ausführung, indem er eine Nachricht an die angegebene E-Mail-Adresse schickt. Darüber hinaus kann er den Kunden auch telefonisch kontaktieren, um die Einzelheiten der Bestellung zu klären.

  12. Der Kaufvertrag wird in polnischer Sprache abgeschlossen.

  13. Für den Fall, dass es sich bei dem Gegenstand des Kaufvertrags um eine individualisierte Ware (z.B. mit einem individuellen Aufdruck oder einer Gravur) handelt, ist das Design der grafischen Elemente, die auf der Ware angebracht werden sollen (einschließlich z.B. eingetragene oder nicht eingetragene Marke, Logo, Grafik, Zeichnung, Name, Firma, Aufschrift, Werk, Aufdruck und eventuell erforderliches grafisches Layout, nachfolgend: „Grafische Elemente”), der USB SYSTEM durch Hochladen der Datei des grafischen Elements bei der Bestellung oder per E-Mail oder in einer anderen Vektorform (nach Absprache mit USB SYSTEM) zur Verfügung zu stellen. Die Erstellung des Designs, die nicht den Anforderungen von USB SYSTEM entspricht, kann es erforderlich machen, dass USB SYSTEM zusätzliche Arbeiten gegen eine vom Preis abweichende Gebühr ausführt.

  14. Der Käufer kann auch Dateien an USB SYSTEM übermitteln, um sie auf den USB-Stick zu laden, der Gegenstand des Kaufvertrags ist. Indem der Käufer USB SYSTEM die oben genannten Grafischen Elemente oder Materialien (im Folgenden zusammen mit den Grafischen Elementen: „Inhalte”) zur Verfügung stellt, erklärt der Käufer, dass: die Inhalte gesetzeskonform sind und keine Rechte Dritter, insbesondere deren geistige Eigentumsrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter, verletzen; der Käufer in vollem Umfang berechtigt ist, die Inhalte in dem Umfang zu nutzen, der für die Erfüllung des Kaufvertrags erforderlich ist, einschließlich der Übermittlung der Inhalte an USB SYSTEM und der Anbringung auf der Ware bzw. des Hochladens auf den USB-Speicherstick, insbesondere von den Marken, Namen, Logos, Werken oder anderen Objekten geistiger Eigentumsrechte, die sie darstellen; wenn ein Bild einer natürlichen Person in den Inhalten enthalten ist, willigt diese Person ein, dass USB SYSTEM ihr Bild für die Ausführung des Kaufvertrags verwendet oder erklärt, dass sie befugt ist, der Verwendung des Bildes anderer Personen, die als Teil der Inhalte zur Verfügung gestellt werden, durch USB SYSTEM für die Ausführung des Kaufvertrags zuzustimmen, und dass deren Verwendung für die Ausführung des Kaufvertrags keine Rechte Dritter verletzt.

  15. Der Käufer ermächtigt USB SYSTEM durch die Übertragung der Inhalte an USB SYSTEM, die Inhalte in dem Umfang zu nutzen, der mit der Erfüllung des Kaufvertrags zusammenhängt, und insbesondere zum Zweck der Herstellung kundenspezifischer Ware, einschließlich ihrer Anbringung auf der Ware oder ihres Hochladens auf einen USB-Speicherstick und der Einfuhr der Ware in das Gebiet der Europäischen Union. USB SYSTEM ist befugt, weitere Zustimmungen für die Nutzung der Inhalte für die Erfüllung des Kaufvertrags zu erteilen.

  16. Soweit es sich bei den Inhalten um Werke handelt, räumt der Käufer USB SYSTEM mit der Überlassung der Inhalte an USB SYSTEM für die Dauer des Kaufvertrags eine unentgeltliche, nicht ausschließliche und räumlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der Werke in dem für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Umfang ein, verbunden mit dem Recht, abgeleitete Urheberrechte an den Werken auszuüben und ausüben zu lassen und weitere Lizenzen zum Zwecke der Durchführung des Kaufvertrags, d.h. für die Dauer des Kaufvertrags, zu erteilen. USB SYSTEM ist insbesondere berechtigt, die Werke in den folgenden Verwertungsbereichen zu nutzen: in Form der Aufzeichnung und Vervielfältigung im Ganzen oder in Teilen – Herstellung durch jegliche Vervielfältigungstechnik, einschließlich Druck, Reprografie, Gravur, magnetische Aufzeichnung, Prägung, Vergoldung, Versilberung, Doming, Tampondruck, Digitaldruck, UV-Druck, Lösungsmitteldruck und Digital- und Multimediatechnik, unabhängig von Standard, System, Format, auf jeglichem Träger, einschließlich insbesondere der Aufzeichnung und Vervielfältigung in jeglicher Menge und Form; Einführung der Werke im Ganzen oder in Teilen in: Computernetzwerke, einschließlich des Internets und anderer Netzwerke, ohne Einschränkung; Einführung im Ganzen oder in Teilen in den Speicher von Computern und Verarbeitung im Speicher von Computern.

  17. Mit der Übergabe des Werks durch den Käufer ermächtigt der Käufer USB SYSTEM, das Werk (einschließlich Anpassungen, Ergänzungen, Kürzungen, Dekompositionen, Übersetzungen oder sonstige Änderungen des Werks) in dem Umfang zu erstellen, der durch den Gegenstand des Kaufvertrags gerechtfertigt ist.

  18. Der Käufer verpflichtet sich, auf jede Aufforderung von USB SYSTEM hin, die Wahrhaftigkeit der abgegebenen Erklärungen innerhalb der Frist und in der in der Aufforderung angegebenen Form nachzuweisen, insbesondere in Form des so genannten Autorisierungsschreibens. Kommt der Käufer der oben genannten Verpflichtung nicht nach: wird die Frist für die Ausführung des Kaufvertrags durch USB SYSTEM entsprechend verlängert und USB SYSTEM ist berechtigt, den Kaufvertrag zu widerrufen und dem Käufer die Kosten in Rechnung zu stellen, die USB SYSTEM für die Ausführung des Kaufvertrags entstanden sind.

  19. Im Zweifelsfall gilt jede Person, die im Namen des Käufers handelt, als bevollmächtigt, Erklärungen im Namen des Käufers abzugeben, insbesondere das Bestellformular zu unterzeichnen (zu versenden) und den Kaufvertrag abzuschließen.

  20. USB SYSTEM hat nach eigenem Ermessen das Recht, jederzeit vor Abschluss des Kaufvertrags den Kaufvertrag zu widerrufen.

  21. USB SYSTEM kann für jeden Käufer eine Höchstgrenze für die (fälligen und nicht fälligen) finanziellen Verpflichtungen gegenüber USB SYSTEM festlegen. Wenn ein Käufer USB SYSTEM ein Angebot unterbreitet, dessen Annahme durch USB SYSTEM zu einer Überschreitung der Verpflichtungsgrenze führt, kann der Abschluss eines Folgekaufvertrags mit diesem Käufer nur gegen Vorauszahlung des gesamten oder eines Teils des Preises erfolgen.

  22. Ungeachtet des Vorstehenden kann USB SYSTEM den Abschluss eines Kaufvertrags mit einem Käufer, der mit der Zahlung des Preises für andere mit diesem Käufer geschlossene Kaufverträge in Verzug ist, unabhängig von deren Höhe und Dauer des Verzugs verweigern oder dem Abschluss nur gegen Vorauszahlung des gesamten oder eines Teils des Preises zustimmen.

  23. Nach der Annahme des Kaufvertrags durch den Käufer gemäß Absatz 6 oben ist der Käufer nicht berechtigt, den Kaufvertrag aufzulösen oder den Kaufvertrag zu widerrufen oder die erteilte Bestellung anderweitig zu stornieren, es sei denn, USB SYSTEM stimmt einer solchen Möglichkeit in Form einer E-Mail zu oder eine solche Möglichkeit ist durch gültige gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die USB SYSTEM im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag entstehen.

§ 7 ZAHLUNGEN

  1. Die Preise der im Shop präsentierten Waren werden in polnischen Zloty angegeben, zusammen mit der Information, ob der angegebene Preis brutto oder netto ist. Die Preise enthalten nicht die Kosten für die Lieferung und alle zusätzlichen Kosten, die sich aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag und der vom Kunden gewählten Zahlungsart ergeben.

  2. Der Verkäufer hat das Recht, die Preise der Waren zu ändern, die Waren einzuführen und zurückzuziehen, Rabatte für einzelne Waren zu gewähren sowie Werbeaktionen durchzuführen und zu stornieren. Änderungen können auch für Waren gelten, die der Kunde in den Warenkorb gelegt hat – bis zur Genehmigung der Bestellung durch den Händler der USB-System.

  3. 3. Der Shop bietet die folgenden Zahlungsarten für die bestellten Waren an:

    • per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers (in diesem Fall wird mit der Ausführung der Bestellung begonnen, nachdem der Verkäufer dem Kunden eine Bestätigung über die Annahme der Bestellung geschickt hat und der Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben worden ist),

    • per E-Überweisung – die Abrechnung von E-Überweisungen erfolgt über tpay (in diesem Fall wird mit der Ausführung der Bestellung begonnen, nachdem der Verkäufer dem Kunden eine Bestätigung über die Annahme der Bestellung geschickt hat und der Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben worden ist).

  4. Der Kaufnachweis ist eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer (Dokument, das den Verkauf der Ware bestätigt), die der Kunde auf elektronischem Weg zusammen mit der Ware oder in einer separaten Sendung erhält. Der Kunde ermächtigt den Verkäufer, eine Rechnung ohne Unterschrift des Kunden auszustellen und sie auf elektronischem Weg an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu senden, es sei denn, der Kunde teilt dem Verkäufer seine Absicht mit, sie in Papierform zu erhalten.

  5. Für den Fall, dass der Kunde die Zahlung gemäß §7 Absatz 3 nicht leistet, setzt der Verkäufer dem Kunden eine Nachfrist zur Zahlung und informiert ihn per E-Mail über diese Frist. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist widerruft der Verkäufer den Kaufvertrag durch Übersendung einer Widerrufserklärung gemäß § 491 des Zivilgesetzbuches.

  6. Der Verkäufer kann die Bestellung des Käufers nur dann mit aufgeschobener Zahlung erfüllen, wenn der Verkäufer dem Käufer die Möglichkeit gibt, eine solche Zahlung zu leisten.

  7. Soweit die Bestellung des Käufers mit einer aufgeschobenen Zahlungsfrist erfüllt wird, gilt Folgendes:

    • bei Überschreitung der Zahlungsfrist durch den Käufer kann USB SYSTEM für die Dauer des Verzugs die maximalen Verzugszinsen gemäß den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches sowie die Erstattung der Kosten für die Eintreibung der Forderung verlangen;

    • bei Überschreitung der Zahlungsfrist durch den Käufer hat USB SYSTEM das Recht, die in anderen mit dem betreffenden Käufer abgeschlossenen Kaufverträgen, die eine nachträgliche Zahlung vorsehen, festgelegte Zahlungsfrist für den Preis zu ändern, indem sie die Zahlung des gesamten oder eines Teils des Preises vor der Lieferung der Ware verlangt. Daraus ergibt sich keine Haftung von USB SYSTEM für die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Kaufvertrags;

    • bei Überschreitung der Zahlungsfrist kann USB SYSTEM beim Abschluss nachfolgender Kaufverträge mit einem bestimmten Käufer auch den Abschluss eines Kaufvertrags nur mit einer Vorauszahlung vereinbaren;

    • im Falle von Streitigkeiten zwischen den Parteien ist der Käufer nicht berechtigt, die Zahlung des Preises für den Kaufvertrag zurückzuhalten;

    • die vom Käufer gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises Eigentum von USB SYSTEM, unabhängig davon, ob die Ware an den Käufer geliefert oder von ihm abgeholt wurde.

  8. Das Datum der Zahlung des Preises (oder eines vereinbarten Teils davon) ist das Datum, an dem die Zahlung auf dem Bankkonto von USB SYSTEM gutgeschrieben wird.

  9. Der Käufer ist verpflichtet, USB SYSTEM genaue Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Ausstellung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erforderlich sind. USB SYSTEM haftet nicht für die Ausstellung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer mit den vom Käufer bereitgestellten Daten. Im Falle eines Schadens, der sich aus einer fehlerhaften Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ergibt, ist der Käufer verpflichtet, USB SYSTEM die entstandenen Kosten zu erstatten, z.B. den Betrag der (vom Käufer zu zahlenden) Steuer, Strafen usw.

  10. USB SYSTEM stellt keine Rechnungen für einen anderen Rechtsträger als den Käufer aus, mit dem der jeweilige Kaufvertrag geschlossen wurde.

  11. Die Haftung von USB SYSTEM im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung eines Kaufvertrags ist auf die Höhe des in einem bestimmten Kaufvertrag festgelegten Verkaufspreises beschränkt.

  12. Durch die Aufgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass USB SYSTEM Rechnungen in elektronischer Form versendet.

§ 8 LIEFERUNG

  1. Der Verkäufer liefert die im Shop präsentierten Waren auf dem Gebiet der Republik Polen. Die Lieferung von Waren außerhalb des Gebiets der Republik Polen kann nur erfolgen, nachdem individuelle Lieferbedingungen, -termine und -kosten mit dem Verkäufer vereinbart wurden.

  2. Informationen zu den Lieferkosten werden in der „Zusammenfassung des Warenkorbs”, im Bestellformular – im letzten Schritt, der es dem Kunden ermöglicht, „BESTELLUNG ABSENDEN” auszuwählen – und in der E-Mail, die dem Kunden die Bestellung bestätigt, angezeigt. Die Kosten für die Lieferung gehen vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 3 zu Lasten des Kunden.

  3. Übersteigt der Wert der Bestellung, die auf dem Gebiet der Republik Polen ausgeführt wird, den Betrag von PLN 3.000,- netto, werden die Lieferkosten vom Verkäufer übernommen, d.h. der Kunde trägt keine zusätzlichen Kosten für die Lieferung.

  4. Die bestellten Waren werden dem Kunden vom Verkäufer an die im Bestellformular angegebene Adresse geliefert.

  5. Die Lieferfrist läuft ausschließlich an Werktagen, d.h.: fällt einer der in §7 Absatz 3 genannten Zeitpunkte auf einen anderen Tag als einen Werktag, so beginnt die Lieferfrist am ersten darauf folgenden Werktag, die Lieferfrist wird an jedem anderen Tag als einem Werktag ausgesetzt, fällt das Ende der Lieferfrist auf einen anderen Tag als einen Werktag, so erfolgt die Lieferung am ersten darauf folgenden Werktag.

  6. Das Risiko des zufälligen Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kurier über. Von diesem Zeitpunkt an haftet USB SYSTEM nicht mehr für Verluste oder Schäden an der Ware, die sich aus der Annahme zur Beförderung bis zur Auslieferung an den Käufer ergeben, sowie für jegliche Verzögerung bei der Beförderung der Sendung. Falls der Käufer verpflichtet ist, die Ware persönlich abzuholen, geht das Risiko des zufälligen Verlusts und der Beschädigung der Ware zum vereinbarten Zeitpunkt der Abholung der Ware auf den Käufer über, auch wenn der Käufer die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abholt.

  7. Bei Entgegennahme der Sendung mit der vom Lieferanten gelieferten Ware ist der Kunde verpflichtet, diese zu untersuchen, und wenn er feststellt, dass während der Lieferung ein Verlust oder eine Beschädigung der Ware eingetreten ist, ist er verpflichtet, alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen, um die Haftung des Lieferanten zu bestimmen (Artikel 545 § 2 des Zivilgesetzbuches).

  8. Im Falle einer Beschädigung der Sendung verlangt der Verkäufer, dass der Kunde in Anwesenheit des Lieferanten ein Schadensprotokoll erstellt und den Verkäufer unverzüglich informiert. Reklamationen über Schäden, die während der Lieferung entstanden sind und vom Kunden ohne das beigefügte Schadensprotokoll eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.

  9. Die Wartezeit kann sich aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen verlängern, die auf höhere Gewalt oder auf ein Ereignis zurückzuführen sind, das nicht durch das Verschulden des Verkäufers entstanden ist.

  10. Im Falle einer Verzögerung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, haftet der Verkäufer nicht für die Nichteinhaltung des Liefertermins oder für daraus resultierende Schäden

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG

  1. Der Kaufvertrag bezieht sich auf neue Waren.

  2. Gemäß Artikel 558 § 1 des Zivilgesetzbuches ist die Haftung des Verkäufers im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 10 GARANTIE

  1. Für alle von USB SYSTEM angebotenen Waren gilt eine Qualitätsgarantie von USB SYSTEM. Die Garantie für USB-Flash-Laufwerke beträgt 24 Monate, für andere Produkte 12 Monate.

  2. Schäden an der Ware, die durch eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung durch den Käufer entstanden sind, unterliegen keiner Reklamation im Rahmen der Garantierechte.

  3. Der Verlust aller Garantierechte wird verursacht durch:

    • Eingriffe in die integrierte Software (Controller-Firmware) des USB-Speichers und Schäden, die durch die Verwendung von USB-Kopierern/Duplikatoren zum Kopieren von Daten entstehen;

    • die Weiterverarbeitung der Ware (z.B. Bedrucken oder Gravieren) durch den Käufer;

  4. Der Verkauf (oder die Veräußerung unter einem anderen Rechtstitel) der Ware durch den Käufer an einen weiteren Empfänger führt zum Erlöschen von Garantieansprüchen für Fehlmengen an der Ware.

§ 11 HAFTUNG

  1. Der Verkäufer haftet für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verpflichtungen nur bei vorsätzlicher Schadensverursachung und nur bis zur Höhe des dem Kunden tatsächlich entstandenen Schadens. Die Haftung des Verkäufers ist auf die Höhe des Wertes der Bestellung, in dessen Zusammenhang der Schaden entstanden ist, begrenzt. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die entstehen infolge:

    • höherer Gewalt,

    • des schuldhaften Handelns oder Unterlassens der geschädigten Partei,

    • des schuldhaften Handelns eines Dritten, für den der Verkäufer nicht haftet,

    • des Versäumnisses des Kunden, sich an die technischen Anforderungen anzupassen, die für die Zusammenarbeit mit dem IKT-System des Verkäufers erforderlich sind,

    • der Unmöglichkeit des Zugriffs auf den Shop aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat,

    • einer unsachgemäßen Nutzung des Shops durch den Kunden, einschließlich der Nutzung des Shops in einer Weise, die mit den Regeln, dem geltenden Recht, den guten Sitten oder einer technischen Unterbrechung des Betriebs des Shops unvereinbar ist,

    • eines Datenverlusts durch den Kunden aufgrund externer Faktoren oder anderer Umstände, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen.

  2. Der Kunde haftet in vollem Umfang für alle Folgen, die sich aus einer fehlerhaften oder nicht konformen Bestellung des Kunden ergeben, einschließlich der Angabe falscher Daten im Anmeldeformular. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Schäden zu beheben, die während des Transports entstanden sind oder die nicht vorher schriftlich gemeldet wurden.

  3. Der Käufer haftet gegenüber der USB SYSTEM für die Handlungen seiner Angestellten und Mitarbeiter (unabhängig von der Form der Beschäftigung oder Zusammenarbeit), berechtigter Vertreter und Bevollmächtigten wie für seine eigenen Handlungen, einschließlich entgangenen Gewinns.

  4. Für den Fall, dass Dritte (einschließlich staatlicher Behörden) Ansprüche oder Strafen gegen USB SYSTEM im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, den Handlungen oder Unterlassungen des Käufers oder der in Absatz 3 genannten Personen geltend machen, unabhängig von ihrer Art und dem Zeitpunkt ihres Auftretens (einschließlich in Bezug auf die Übertragung der Inhalte an USB SYSTEM), stellt der Käufer USB SYSTEM in größtmöglichem Umfang von jeglicher Haftung gegenüber diesen Dritten frei, verpflichtet sich insbesondere, auf eigene Kosten und eigenes Risiko alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass USB SYSTEM vor solchen Ansprüchen oder deren Folgen angemessen geschützt ist, einschließlich der Verpflichtung, in ein Verfahren anstelle von USB SYSTEM einzutreten oder, falls dies nicht möglich ist, dem Verfahren auf Seiten von USB SYSTEM beizutreten, und verpflichtet sich, USB SYSTEM sämtliche Kosten, die USB SYSTEM gegenüber Dritten aufwenden muss, sowie die Verfahrenskosten in voller Höhe zu erstatten. Der Käufer ersetzt den eventuellen Schaden auf Seiten dieser Dritten und auf Seiten von USB SYSTEM.

  5. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten entsprechend auch nach Erlöschen des Kaufvertrags, dessen Auflösung oder Widerruf des Kaufvertrags durch eine der Parteien.

  6. Der Käufer ist verpflichtet, USB SYSTEM laufend über die im Punkt 4 genannten Maßnahmen zu informieren.

§ 12 REKLAMATION

  1. Der Käufer ist verpflichtet, USB SYSTEM unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware, über einen festgestellten Fehlbestand in der Menge der erhaltenen Ware zu informieren, unter Androhung des Verlustes von Garantierechten aufgrund eines Fehlbestandes in der Menge der erhaltenen Ware.

  2. Falls die gekaufte Ware beschädigt ist oder nicht dem Kaufvertrag entspricht, hat der Käufer das Recht, die Reparatur der Ware zu verlangen. Ist eine Reparatur nicht möglich oder wäre sie zu schwierig oder mit übermäßigen Kosten verbunden (was von USB SYSTEM zu entscheiden ist), hat der Käufer das Recht auf Ersatz der mangelhaften Ware durch mangelfreie Ware.

  3. Ist die Reparatur und der Ersatz der Ware nicht möglich, zu schwierig oder mit übermäßigen Kosten verbunden (was von USB SYSTEM zu entscheiden ist), ist der Käufer berechtigt (nach Ermessen von USB SYSTEM), den Preis der Ware zu mindern oder den Kaufvertrag zu widerrufen.

  4. Reklamationen sind schriftlich oder per E-Mail zu richten an: biuro@usbsystem.pl zusammen mit:

    • einer detaillierten Beschreibung des Grundes für die Reklamation,

    • der Angabe der Bestell- oder Rechnungsnummer, auf die sich die Reklamation bezieht,

    • der Angabe des Reklamationswunsches.

  5. Ist nur ein Teil der vom Käufer gekauften Ware mangelhaft, ist nur die mangelhafte Ware Gegenstand der Reklamation.

  6. Der Käufer ist verpflichtet, die mangelhafte Ware auf eigene Kosten an die Adresse von USB SYSTEM zurückzusenden. Falls nur ein Teil der bestellten Ware reklamiert wird, muss der Käufer nur den Teil der Ware zurücksenden, der Gegenstand der Reklamation ist. USB SYSTEM nimmt keine Sendungen an, die der Käufer gegen Nachnahme versendet.

  7. USB SYSTEM informiert den Käufer über die Abwicklung der Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung und Lieferung der mangelhaften Ware an USB SYSTEM.

  8. Im Falle einer versuchten Reklamation von nicht mangelhafter Ware oder von Ware, die nicht unter die Garantie fällt, werden dem Käufer die Kosten in Rechnung gestellt, die USB SYSTEM durch die Reklamation entstanden sind.

  9. Die Einreichung einer Reklamation hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur rechtzeitigen Zahlung des Preises gemäß dem Kaufvertrag.

  10. USB SYSTEM haftet für Mängel an der Ware nur bis zur Höhe des Wertes der Ware.

  11. Eine Reklamation kann nur vom Käufer eingereicht werden, der nicht berechtigt ist, die Rechte aus der Garantie ohne eine schriftliche oder per E-Mail erteilte Zustimmung von USB SYSTEM unter Androhung der Nichtigkeit auf einen anderen Rechtsträger (einschließlich eines weiteren Erwerbers der Ware) zu übertragen.

§ 13 VERMÖGENSRECHTLICHE URHEBERRECHTE

  1. Der Verkäufer teilt mit, dass die Website usbsystem.pl urheberrechtlich geschützte Dokumente, Marken und andere immaterielle Güter enthält, die durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt sind (im Folgenden als Werk bezeichnet).

  2. Alle Rechte am Shop, einschließlich der vermögensrechtlichen Urheberrechte, der geistigen Eigentumsrechte an seinem Namen, seiner Internet-Domain, dem Design der Website des Shops sowie an den Vorlagen, Formularen, Logos, die auf der Website des Shops zur Verfügung gestellt werden (mit Ausnahme von Logos und Bildern, die mit Zustimmung Dritter – der Inhaber von Eigentumsrechten – auf der Website des Shops zum Zwecke der Warenpräsentation zur Verfügung gestellt werden), gehören dem Verkäufer, und ihre Nutzung darf nur in der angegebenen Weise und in Übereinstimmung mit den Regeln und mit der schriftlich erteilten Zustimmung des Verkäufers erfolgen.

  3. Alle Marketingmaterialien, die im Kundenkonto zum Herunterladen zur Verfügung stehen, einschließlich Produktkatalogen, Fotos, Flyern, Mailingkarten, Vorlagen, dürfen vom Kunden ausschließlich zum Zwecke der Werbung und des Verkaufs von Waren und in der Form verwendet werden, in der sie vom Verkäufer zur Verfügung gestellt wurden. Die Einführung von Änderungen an den im vorstehenden Satz genannten Materialien bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Durch die Nutzung eines Exemplars des Werkes erwirbt der Kunde keine Eigentumsrechte an dem Werk.

  4. Im Rahmen der Zusammenarbeit kann der Käufer Zugang zu Informationen über das USB-SYSTEM erhalten, die für das USB-SYSTEM z.B. von geschäftlichem, wirtschaftlichem oder imagebezogenem Wert sein können und deren Weitergabe an Dritte dem USB-SYSTEM Schaden zufügen kann, d.h. Informationen über Preise, Bedingungen abgeschlossener Verträge, rechtliche, finanzielle, wirtschaftliche, kommerzielle, technische, marketingbezogene oder organisatorische Informationen, die das USB-SYSTEM betreffen (im Folgenden auch als „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet). Der Käufer verpflichtet sich, alle Vertraulichen Informationen über das USB-SYSTEM, die er in irgendeiner Form, insbesondere aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung des Kaufvertrags, erhalten oder erlangt hat, streng vertraulich zu behandeln und sie zu keinem anderen Zweck als im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung des Kaufvertrags zu verwenden.

§ 14 SCHUTZ DER PERSONENBEZOGENEN DATEN

  1. Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: „Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten” – die darin enthaltenen Informationen sind integraler Bestandteil der Regeln.

§ 15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Regeln zu ändern.

  2. Bei Verträgen mit fortlaufendem Charakter, wie z.B. der Bereitstellung einer Kontodienstleistung, sind die geänderten Regeln für den Kunden verbindlich, wenn der Kunde über die Änderung der Regeln informiert wurde und den Vertrag nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Mitteilung gekündigt hat.

  3. Bei Verträgen, die keinen fortlaufenden Charakter haben, berühren Änderungen der Regeln in keiner Weise die Rechte, die der Kunde vor dem Inkrafttreten der Regeln erworben hat, einschließlich der Änderungen der Regeln, die keine Auswirkungen auf bereits erteilte oder laufende Aufträge haben.

  4. Der Verkäufer teilt dem Kunden den Inhalt der Änderungen der Regeln mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail mit und informiert den Kunden über das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde die Änderung nicht akzeptiert.

  5. Der Kunde kann dem Verkäufer spätestens am Tag vor dem Inkrafttreten der Änderung der Regeln eine schriftliche Erklärung über die Kündigung des Vertrages mangels Annahme der vorgeschlagenen Änderung der Regeln zukommen lassen. Wird die Erklärung nicht innerhalb der vorgenannten Frist eingereicht, gilt dies als Annahme der Änderung der Regeln. Reicht der Kunde eine Erklärung über die Nichtannahme der Änderungen der Regeln ein, wird das Konto mit dem Tag vor dem Inkrafttreten der Änderung aufgelöst.

  6. In Angelegenheiten, die nicht in den Regeln enthalten sind, gelten die Bestimmungen des allgemein gültigen polnischen Rechts, insbesondere die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches.

  7. Im Falle von Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen gemäß dem Vertrag und den Regeln ergeben, ist für die Beilegung der Streitigkeit das ordentliche Gericht der Republik Polen zuständig, das für den Sitz des Verkäufers zuständig ist.

  8. Das Gericht ist nach Ausschöpfung des in den Regeln festgelegten Reklamationsverfahrens zuständig.

  9. Diese Regeln treten zum 17. Februar 2023 in Kraft.

 

 

 


ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN VON USB SYSTEM
Für Verträge, die außerhalb des Online-Shops von USB System abgeschlossen werden

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  1. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden auch “AVB” genannt) regeln die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen USB System Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością spółka komandytowa, ul. J. Słowackiego 25 [Straße], 05-820 Piastów, Polen, Steuernummer NIP: 5342254108, statistische Nummer REGON: 015685408, Tel. 22 753 41 60, E-Mail: biuro@usbsystem.pl (nachstehend auch “USB SYSTEM” genannt) und dem Käufer, der mit der USB SYSTEM einen Kaufvertrag (nachstehend: “Kaufvertrag” genannt) abschließt, der als professioneller Gewerbetreibender im Bereich der Werbeagenturen oder im Bereich der Produktion oder des Vertriebs von Werbematerialien tätig ist (nachstehend auch “Käufer”), (nachstehend auch gemeinsam “Parteien” genannt), mit Ausnahme von Verträgen, die über den Online-Shop für Unternehmer (B2B), betrieben auf www.usbsystem.pl, abgeschlossen werden – die Bedingungen von Verträgen, die über den Online-Shop für Unternehmer (B2B) abgeschlossen werden, sind in den Regeln des Online-Shops für Unternehmer (B2B) definiert.

  2. USB SYSTEM und der Käufer schließen einen Vertrag über den Verkauf der Waren (im Folgenden auch “Waren” genannt) zum vereinbarten Entgelt und zu den Bedingungen, die in den AVB und im zwischen USB SYSTEM und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag gemäß den Bestimmungen dieser AVB festgelegt sind.

  3. Die Bestimmungen der AVB gelten für alle im Rahmen der Zusammenarbeit der Parteien geschlossenen Kaufverträge ab dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 4.

  4. Der Abschluss eines Kaufvertrags in einer Art und Weise oder zu Bedingungen, die von den AVB abweichen, erfordert den Abschluss eines separaten individuellen Vertrags mit einem bestimmten Käufer, der im Namen von USB SYSTEM nur von Frau Katarzyna Nowak und Herrn Maciej Nowak (einzeln handelnd) abgeschlossen werden kann.

  5. Die AVB stellen einen Mustervertrag im Sinne der Bestimmung von Artikel 384 des Zivilgesetzbuchs vom 23. April 1964 (Gesetzblatt von 2014, Punkt 121) (im Folgenden auch das “Zivilgesetzbuch”) dar.

II. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES

  1. Der Kaufvertrag zwischen USB SYSTEM und dem Käufer wird ausschließlich zu den in diesem Abschnitt II beschriebenen Bedingungen geschlossen (vorbehaltlich Punkt I, Absatz 4 oben).

  2. Vom Käufer an USB SYSTEM gerichtete Angebotsanfragen mit der Aufforderung, ein Angebot für eine bestimmte Bestellung zu unterbreiten, sowie Informationen über die vorgeschlagenen Bedingungen für den Abschluss eines Kaufvertrags (einschließlich der Vergütung und des Termins für die Ausführung der Bestellung), die USB SYSTEM dem Käufer in einer anderen Form als dem in Abschnitt 4 unten erwähnten Bestellformular vorlegt, stellen kein Angebot im Sinne des Zivilgesetzbuches dar, sondern lediglich eine Einladung zum Abschluss eines Vertrags.

  3. Informationen, die USB SYSTEM dem Käufer über mögliche künftige Bedingungen eines Kaufvertrags zur Verfügung stellt, können jederzeit geändert werden und sind keine Grundlage für den Käufer, den Abschluss eines Kaufvertrags oder andere Ansprüche geltend zu machen.

  4. USB SYSTEM weist darauf hin, dass es Unterschiede zwischen der im Produktkatalog von USB SYSTEM (z.B. auf der Website von USB SYSTEM) angegebenen Farbe der Ware und der tatsächlichen Farbe der Ware sowie zwischen den in großen Abständen bestellten Waren geben kann. USB SYSTEM kann dafür nicht haftbar gemacht werden, und insbesondere können solche Unterschiede keinen Grund für eine Reklamation oder einen Rücktritt vom Vertrag seitens des Käufers darstellen. Das Gleiche gilt für Farbunterschiede innerhalb der bestellten Ware.

  5. Nachdem sich die Parteien auf den Umfang des Kaufvertrags geeinigt haben, unterbreitet USB SYSTEM dem Käufer ein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags (im Folgenden „Angebot”) in der Form, die einer E-Mail-Nachricht beigefügt ist (im Folgenden „Bestellformular”), das die von den Parteien vereinbarten Bedingungen für den Abschluss des Kaufvertrags enthält.

  6. Das Angebot gilt für den darin angegebenen Zeitraum.

  7. Der Käufer kann das Angebot nur in seiner Gesamtheit, ohne Vorbehalte oder Ergänzungen, annehmen, indem er es während der Angebotsfrist wie folgt annimmt:

    1. im Falle von Kaufverträgen mit aufgeschobener Zahlungsfrist – Zusendung einer Kopie (Scan) des von der zum Abschluss des Kaufvertrags bevollmächtigten Person unterzeichneten Bestellformulars an USB SYSTEM per E-Mail oder Fax;

    2. im Falle von Kaufverträgen, die eine vollständige oder teilweise Zahlung vor der Ausführung des Kaufvertrags vorsehen – durch Vornahme der von den Parteien vereinbarten Zahlung (als Zeitpunkt der Zahlung gilt der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Bankkonto von USB SYSTEM) und Übersendung einer Kopie (Scan) des von der zum Abschluss des Kaufvertrags bevollmächtigten Person unterzeichneten Bestellformulars per E-Mail oder Fax an USB SYSTEM.

  8. Der Abschluss des Kaufvertrags kann nach dem Ermessen von USB SYSTEM zusätzlich durch den Abschluss eines schriftlichen Vertrags bedingt sein. In diesem Fall sendet der Kunde USB SYSTEM das Bestellformular gemäß Absatz 7 oben zusammen mit einem Scan (Kopie) des Vertrags (der dem Kunden von USB SYSTEM zusammen mit dem Bestellformular zugesandt wird), der von der zum Abschluss des Kaufvertrags bevollmächtigten Person unterzeichnet ist. Der Kunde ist dann verpflichtet, den unterzeichneten Originalvertrag an USB SYSTEM zu liefern. In diesem Fall ist der Kaufvertrag abgeschlossen, wenn der Vertrag vom Kunden und von USB SYSTEM schriftlich unterzeichnet ist.

  9. Im Zweifelsfall gilt jede Person, die im Namen des Käufers handelt, als bevollmächtigt, im Namen des Käufers Erklärungen abzugeben, insbesondere das Bestellformular zu unterzeichnen und den Kaufvertrag abzuschließen.

  10. Falls ein Angebot nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer angenommen wird, kommt kein Kaufvertrag zustande, es sei denn, USB SYSTEM bestätigt ausdrücklich per E-Mail den Abschluss des Kaufvertrags (Annahme der Bestellung) zu den im Bestellformular angegebenen Bedingungen (Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags).

  11. USB SYSTEM hat nach eigenem Ermessen das Recht, das Angebot während seiner Laufzeit jederzeit zu widerrufen.

  12. Die Annahme des Angebots durch den Käufer unter dem Vorbehalt von Änderungen oder Ergänzungen gilt als Ablehnung des Angebots und als Vorlage einer neuen Angebotsanfrage (Einladung zum Abschluss eines Kaufvertrags) durch den Käufer. In einem solchen Fall ist es für den Abschluss eines Kaufvertrags erforderlich, die in den Punkten 5-7 oben genannten Handlungen unter Berücksichtigung der neuen Vereinbarungen über die Bedingungen des Kaufvertrags erneut vorzunehmen.

  13. USB SYSTEM hat das Recht, innerhalb von 5 Wochen ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann ohne Angabe von Gründen erfolgen und führt zu keinerlei Ansprüchen des Käufers gegenüber USB SYSTEM. Zur Information weisen wir darauf hin, dass die Entscheidung von USB SYSTEM, vom Kaufvertrag zurückzutreten, insbesondere aus einem Mangel an der Ware bei den Lieferanten oder der Aussetzung des Transports der Ware nach Polen resultieren kann, was außerhalb der Kontrolle von USB SYSTEM liegt.

  14. USB SYSTEM kann für jeden Käufer eine Höchstgrenze für (fällige und nicht fällige) finanzielle Verpflichtungen gegenüber USB SYSTEM festlegen. Wenn ein Käufer USB SYSTEM ein Angebot unterbreitet, dessen Annahme durch USB SYSTEM zu einer Überschreitung der Verpflichtungsgrenze führt, kann der Abschluss eines Folgekaufvertrags mit diesem Käufer nur gegen Vorauszahlung des gesamten oder eines Teils des Preises erfolgen.

  15. Ungeachtet des Vorstehenden kann USB SYSTEM den Abschluss eines Kaufvertrags mit einem Käufer, der mit der Zahlung des Preises aufgrund anderer mit diesem Käufer geschlossener Kaufverträge in Verzug ist, unabhängig von deren Höhe und Dauer des Verzugs ablehnen oder dem Abschluss nur gegen Vorauszahlung des gesamten oder eines Teils des Preises zustimmen.

  16. Sobald der Käufer den Kaufvertrag gemäß Absatz 6 akzeptiert hat, ist der Käufer nicht berechtigt, den Kaufvertrag aufzulösen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die erteilte Bestellung anderweitig zu stornieren, es sei denn, USB SYSTEM stimmt per E-Mail damit überein. In einem solchen Fall ist der Käufer verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die USB SYSTEM im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag entstehen.

III. ZAHLUNG, PREIS

  1. Der Preis der Waren sowie die Zahlungsfrist und -form werden in dem Angebot angegeben. Die Zahlungsfrist wird in Kalendertagen angegeben und berechnet sich ab dem im Angebot angegebenen Zeitpunkt.

  2. Das Angebot kann nach Wahl des USB SYSTEM beispielsweise folgende Zahlungsformen vorsehen:

    1. Vorauszahlung (des gesamten oder eines Teils des Preises),

    2. Zahlung nach Erhalt der gekauften Ware,

    3. aufgeteilte Zahlung.

  3. Das Datum der Zahlung des Preises (oder eines bestimmten Teils davon) ist das Datum, an dem die Zahlung auf dem Bankkonto von USB SYSTEM gutgeschrieben wird.

  4. Der Käufer ist verpflichtet, USB SYSTEM genaue Daten zu liefern, die für die Ausstellung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erforderlich sind. USB SYSTEM haftet nicht für die Ausstellung einer Rechnung mit den vom Käufer gelieferten Daten. Im Falle eines Schadens, der aus einer fehlerhaften Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer resultiert, ist der Käufer verpflichtet, USB SYSTEM die entstandenen Kosten zu erstatten, z.B. den Betrag der gezahlten Steuer (die vom Käufer zu zahlen ist), auferlegte Strafen usw.

  5. USB SYSTEM stellt keine Rechnungen an andere Rechtsträger als den Käufer aus, mit dem der jeweilige Kaufvertrag geschlossen wurde.

  6. Wenn der Käufer die Zahlungsfrist versäumt, kann USB SYSTEM für die Dauer des Verzugs den maximalen Verzugszins gemäß den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und die Erstattung der Kosten der Forderungseintreibung verlangen.

  7. Ungeachtet des Vorstehenden hat USB SYSTEM bei Überschreitung der Zahlungsfrist durch den Käufer das Recht, die in anderen mit dem betreffenden Käufer geschlossenen Kaufverträgen, die eine nachträgliche Zahlung vorsehen, festgelegte Zahlungsfrist für den Preis zu ändern, indem es die Zahlung des gesamten oder eines Teils des Preises vor der Lieferung der Ware verlangt. Daraus ergibt sich keine Haftung von USB SYSTEM für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags.

  8. Darüber hinaus kann USB SYSTEM bei Überschreitung der Zahlungsfrist beim Abschluss von Folgekaufverträgen mit einem bestimmten Käufer auch den Abschluss eines Kaufvertrags nur mit Vorauszahlung vereinbaren.

  9. Im Falle von Streitigkeiten zwischen den Parteien ist der Käufer nicht berechtigt, die Zahlung des Preises aus dem Kaufvertrag zurückzuhalten.

  10. Die Haftung von USB SYSTEM im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung eines Kaufvertrags ist auf die Höhe des im jeweiligen Kaufvertrag festgelegten Verkaufspreises beschränkt.

  11. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass USB SYSTEM Rechnungen elektronisch versendet.

  12. Die vom Käufer gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Preises Eigentum von USB SYSTEM, unabhängig davon, ob die Ware an den Käufer geliefert oder von ihm abgeholt wurde.

  13. Die Möglichkeit, die im Umsatzsteuergesetz vom 11. März 2004 vorgesehene Aufteilung der Zahlung (sog. Split Payment) anzuwenden, ist in Bezug auf Zahlungen an USB SYSTEM ausgeschlossen.

IV. INDIVIDUALISIERTE WARE, URHEBERRECHTE

  1. Für den Fall, dass es sich bei dem Gegenstand des Kaufvertrags um eine individualisierte Ware (z.B. mit einem individuellen Aufdruck oder einer Gravur) handelt, ist das Design der grafischen Elemente, die auf der Ware angebracht werden sollen (einschließlich z.B. eingetragene oder nicht eingetragene Marke, Logo, Grafik, Zeichnung, Name, Firma, Aufschrift, Werk, Aufdruck und eventuell erforderliches grafisches Layout, nachfolgend: “Grafische Elemente”), der USB SYSTEM per E-Mail im Format Corel Draw in Version 12 oder niedriger oder nach Absprache mit USB SYSTEM in einer anderen Vektorform zur Verfügung zu stellen. Die Erstellung des Designs, die nicht den Anforderungen von USB SYSTEM entspricht, kann es erforderlich machen, dass USB SYSTEM zusätzliche Arbeiten gegen eine vom Preis abweichende Gebühr ausführt.

  2. Der Käufer kann USB SYSTEM auch Dateien zum Hochladen auf den USB-Speicherstick zur Verfügung stellen, der Gegenstand des Kaufvertrags ist.

  3. Indem der Käufer USB SYSTEM die im Absatz 2 oben genannten Grafischen Elemente oder Materialien (im Folgenden zusammen mit den Grafischen Elementen “Inhalte”) zur Verfügung stellt, erklärt der Käufer, dass:

    1. die Inhalte gesetzeskonform sind und keine Rechte Dritter, insbesondere deren geistige Eigentumsrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter, verletzen;

    2. der Käufer in vollem Umfang berechtigt ist, die Inhalte in dem Umfang zu nutzen, der für die Erfüllung des Kaufvertrags erforderlich ist, einschließlich der Übermittlung der Inhalte an USB SYSTEM und der Anbringung auf der Ware bzw. des Hochladens auf den USB-Speicherstick, insbesondere von den Marken, Namen, Logos, Werken oder anderen Objekten geistiger Eigentumsrechte, die sie darstellen;

    3. wenn ein Bild einer natürlichen Person in den Inhalten enthalten ist, willigt diese Person ein, dass USB SYSTEM ihr Bild für die Ausführung des Kaufvertrags verwendet oder erklärt, dass sie befugt ist, der Verwendung des Bildes anderer Personen, die als Teil der Inhalte zur Verfügung gestellt werden, durch USB SYSTEM für die Ausführung des Kaufvertrags zuzustimmen, und dass deren Verwendung für die Ausführung des Kaufvertrags keine Rechte Dritter verletzt

  4. Der Käufer ermächtigt USB SYSTEM durch die Übertragung der Inhalte an USB SYSTEM, die Inhalte in dem Umfang zu nutzen, der mit der Erfüllung des Kaufvertrags zusammenhängt, und insbesondere zum Zweck der Herstellung kundenspezifischer Ware, einschließlich ihrer Anbringung auf der Ware oder ihres Hochladens auf einen USB-Speicherstick und der Einfuhr der Ware in das Gebiet der Europäischen Union. USB SYSTEM ist befugt, weitere Zustimmungen für die Nutzung der Inhalte für die Erfüllung des Kaufvertrags zu erteilen.

  5. Soweit es sich bei den Inhalten um Werke handelt, räumt der Käufer USB SYSTEM mit der Überlassung der Inhalte an USB SYSTEM für die Dauer des Kaufvertrags eine unentgeltliche, nicht ausschließliche und räumlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der Werke in dem für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Umfang ein, verbunden mit dem Recht, abgeleitete Urheberrechte an den Werken auszuüben und ausüben zu lassen und weitere Lizenzen zum Zwecke der Durchführung des Kaufvertrags, d.h. für die Dauer des Kaufvertrags, zu erteilen. USB SYSTEM ist insbesondere berechtigt, die Werke in den folgenden Verwertungsbereichen zu nutzen:

    1. in Form der Aufzeichnung und Vervielfältigung im Ganzen oder in Teilen – Herstellung durch jegliche Vervielfältigungstechnik, einschließlich Druck, Reprografie, Gravur, magnetische Aufzeichnung, Prägung, Vergoldung, Versilberung, Doming, Tampondruck, Digitaldruck, UV-Druck, Lösungsmitteldruck und Digital- und Multimediatechnik, unabhängig von Standard, System, Format, auf jeglichem Träger, einschließlich insbesondere der Aufzeichnung und Vervielfältigung in jeglicher Menge und Form;

    2. Einführung der Werke im Ganzen oder in Teilen in: Computernetzwerke, einschließlich des Internets und anderer Netzwerke, ohne Einschränkung; Einführung im Ganzen oder in Teilen in den Speicher von Computern und Verarbeitung im Speicher von Computern.

  6. Mit der Übergabe des Werks durch den Käufer ermächtigt der Käufer USB SYSTEM, das Werk (einschließlich Anpassungen, Ergänzungen, Kürzungen, Dekompositionen, Übersetzungen oder sonstige Änderungen des Werks) in dem Umfang zu erstellen, der durch den Gegenstand des Kaufvertrags gerechtfertigt ist.

  7. Der Käufer verpflichtet sich, auf jede Aufforderung von USB SYSTEM hin, die Wahrhaftigkeit der in diesem Punkt IV abgegebenen Erklärungen innerhalb der Frist und in der in der Aufforderung angegebenen Form nachzuweisen, insbesondere in Form des so genannten Autorisierungsschreibens. Kommt der Käufer der oben genannten Verpflichtung nicht nach:

    1. wird die Frist für die Ausführung des Kaufvertrags durch USB SYSTEM entsprechend verlängert und

    2. ist USB SYSTEM berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und dem Käufer die Kosten in Rechnung zu stellen, die USB SYSTEM für die Ausführung des Kaufvertrags entstanden sind.

  8. Die in diesem Punkt IV dargelegten Erklärungen des Käufers bleiben während der Ausführung des Kaufvertrags jederzeit gültig.

V. TRANSPORT DER WARE

  1. Die in der USB-SYSTEM-Preisliste enthaltenen Preise für die Waren enthalten nicht die Transportkosten, die von den Parteien für jeden Kaufvertrag individuell vereinbart werden.

  2. Die Ware kann, je nach Vereinbarung der Parteien:

    1. durch einen von USB SYSTEM ausgewählten Kurier auf Kosten des Käufers geliefert werden, oder

    2. durch einen Kurier nach Wahl des Käufers auf dessen Kosten zugestellt werden, oder

    3. durch den Käufer persönlich abgeholt werden.

  3. Das Risiko des zufälligen Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kurier über. Von diesem Zeitpunkt an haftet USB SYSTEM nicht mehr für Verluste oder Schäden an der Ware, die sich aus der Annahme zur Beförderung bis zur Auslieferung an den Käufer ergeben, sowie für jegliche Verzögerung bei der Beförderung der Sendung. Falls der Käufer verpflichtet ist, die Ware persönlich abzuholen, geht das Risiko des zufälligen Verlusts und der Beschädigung der Ware zum vereinbarten Zeitpunkt der Abholung der Ware auf den Käufer über, auch wenn der Käufer die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abholt.

  4. Die Kosten für die Lieferung gehen zu Lasten des Käufers. USB SYSTEM übernimmt die Kosten für den Warentransport, wenn die Vergütung für einen bestimmten Kaufvertrag 3.000 PLN netto übersteigt.

  5. USB SYSTEM haftet nicht für Lieferverzögerungen oder Schäden an der Ware, die auf Gründe zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle von USB SYSTEM liegen. Die Lieferfrist, berechnet in Arbeitstagen, ist im Angebot angegeben.

  6. Alle Sendungen sind sorgfältig verpackt und mit Firmenklebeband gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Entgegennahme der Ware vom Spediteur, wenn die Kartons beschädigt sind oder die Ware in irgendeiner Weise während des Transports beschädigt wurde, diese Tatsache auf dem Schadensprotokoll zu vermerken, das in Anwesenheit des Kuriers unterzeichnet wird.

  7. Falls der Käufer verpflichtet ist, die Ware persönlich abzuholen und dies nicht zum vereinbarten Zeitpunkt tut, kann USB SYSTEM die Ware (falls möglich) einlagern oder auf Kosten und Risiko des Käufers in Verwahrung nehmen. Dies berührt nicht die sonstigen Rechte von USB SYSTEM nach dem Zivilgesetzbuch oder die Bestimmung des Zeitpunkts des Übergangs des Risikos des zufälligen Verlusts und der Beschädigung der Waren auf den Käufer gemäß Absatz 3 oben.

VI. GARANTIE

  1. Für alle von USB SYSTEM angebotenen Waren gilt eine Qualitätsgarantie von USB SYSTEM. Die Garantie für USB-Flash-Laufwerke beträgt 24 Monate, für andere Produkte 12 Monate.

  2. Schäden an der Ware, die durch eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung durch den Käufer entstanden sind, unterliegen keiner Reklamation im Rahmen der Garantierechte.

  3. Der Verlust aller Garantierechte wird verursacht durch:

    1. Eingriffe in die integrierte Software (Controller-Firmware) des USB-Speichers und Schäden, die durch die Verwendung von USB-Kopierern/Duplikatoren zum Kopieren von Daten entstehen;

    2. die Weiterverarbeitung der Ware (z.B. Bedrucken oder Gravieren) durch den Käufer.

  4. Der Verkauf (oder die Veräußerung unter einem anderen Rechtstitel) der Ware durch den Käufer an einen weiteren Empfänger führt zum Erlöschen von Garantieansprüchen für Fehlmengen an der Ware.

  5. Gemäß Artikel 558 § 1 des Zivilgesetzbuches ist die Haftung von USB SYSTEM im Rahmen der Gewährleistung für die Ware gegenüber dem Käufer ausgeschlossen.

VII. REKLAMATIONEN

  1. Der Käufer ist verpflichtet, USB SYSTEM unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware, über einen festgestellten Fehlbestand in der Menge der erhaltenen Ware zu informieren, unter Androhung des Verlustes von Garantierechten aufgrund eines Fehlbestandes in der Menge der erhaltenen Ware.

  2. Falls die gekaufte Ware beschädigt ist oder nicht dem Kaufvertrag entspricht, hat der Käufer das Recht, die Reparatur der Ware zu verlangen. Ist eine Reparatur nicht möglich oder wäre sie zu schwierig oder mit übermäßigen Kosten verbunden (was von USB SYSTEM zu entscheiden ist), hat der Käufer das Recht auf Ersatz der mangelhaften Ware durch mangelfreie Ware.

  3. Ist die Reparatur und der Ersatz der Ware nicht möglich, zu schwierig oder mit übermäßigen Kosten verbunden (was von USB SYSTEM zu entscheiden ist), ist der Käufer berechtigt (nach Ermessen von USB SYSTEM), den Preis der Ware zu mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.

  4. Eine Reklamation ist schriftlich oder per E-Mail zu richten – zusammen mit:

    1. einer detaillierten Beschreibung des Grundes für die Reklamation,

    2. der Angabe der Bestell- oder Rechnungsnummer, auf die sich die Reklamation bezieht,

    3. der Angabe des Reklamationswunsches.

  5. Ist nur ein Teil der vom Käufer gekauften Ware mangelhaft, ist nur die mangelhafte Ware Gegenstand der Reklamation.

  6. Der Käufer ist verpflichtet, die mangelhafte Ware auf eigene Kosten an die Adresse von USB SYSTEM zurückzusenden. Falls nur ein Teil der bestellten Ware reklamiert wird, muss der Käufer nur den Teil der Ware zurücksenden, der Gegenstand der Reklamation ist. USB SYSTEM nimmt keine Sendungen an, die der Käufer gegen Nachnahme versendet.

  7. USB SYSTEM informiert den Käufer über die Abwicklung der Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung und Lieferung der mangelhaften Ware an USB SYSTEM.

  8. Im Falle einer versuchten Reklamation von nicht mangelhafter Ware oder von Ware, die nicht unter die Garantie fällt, werden dem Käufer die Kosten in Rechnung gestellt, die USB SYSTEM durch die Reklamation entstanden sind.

  9. Die Einreichung einer Reklamation hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur rechtzeitigen Zahlung des Preises gemäß dem Kaufvertrag.

  10. USB SYSTEM haftet für Mängel an der Ware nur bis zur Höhe des Wertes der Ware.

  11. Eine Reklamation kann nur vom Käufer eingereicht werden, der nicht berechtigt ist, die Rechte aus der Garantie ohne eine schriftliche oder per E-Mail erteilte Zustimmung von USB SYSTEM unter Androhung der Nichtigkeit auf einen anderen Rechtsträger (einschließlich eines weiteren Erwerbers der Ware) zu übertragen.

VIII. VERTRAULICHKEIT

  1. Im Rahmen der Zusammenarbeit kann der Käufer Zugang zu Informationen über das USB-SYSTEM erhalten, die für das USB-SYSTEM z.B. von geschäftlichem, wirtschaftlichem oder imagebezogenem Wert sein können und deren Weitergabe an Dritte dem USB-SYSTEM Schaden zufügen kann, d.h. Informationen über Preise, Bedingungen abgeschlossener Verträge, rechtliche, finanzielle, wirtschaftliche, kommerzielle, technische, marketingbezogene oder organisatorische Informationen, die das USB-SYSTEM betreffen (im Folgenden auch als “Vertrauliche Informationen” bezeichnet). Der Käufer verpflichtet sich, alle Vertraulichen Informationen über das USB-SYSTEM, die er in irgendeiner Form, insbesondere aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung des Kaufvertrags, erhalten oder erlangt hat, streng vertraulich zu behandeln und sie zu keinem anderen Zweck als im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung des Kaufvertrags zu verwenden.

  2. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass USB SYSTEM ihre Vertragspartner über die Zusammenarbeit mit dem Käufer informiert, insbesondere durch Informationen (z.B. auf der Website von USB SYSTEM) über Projekte, die für den jeweiligen Käufer durchgeführt wurden, und die Präsentation der Ware, einschließlich unter Verwendung des Logos, des Namens, der Marke (Wortmarke, Bildmarke, Wort-Bild-Marke) des Käufers oder anderer Grafischer Elemente, die durch ihn übergeben wurden. Die Erwähnung einer solchen Zusammenarbeit durch USB SYSTEM stellt in keinem Fall eine Verletzung der in dieser Klausel beschriebenen Geheimhaltungspflicht oder anderer Rechte des Käufers dar.

IX. HAFTUNG

  1. äufer haftet gegenüber der USB SYSTEM für die Handlungen seiner Angestellten und Mitarbeiter (unabhängig von der Form der Beschäftigung oder Zusammenarbeit), berechtigter Vertreter und Bevollmächtigten wie für seine eigenen Handlungen, einschließlich entgangenen Gewinns.

  2. Für den Fall, dass Dritte (einschließlich staatlicher Behörden) Ansprüche oder Strafen gegen USB SYSTEM im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, den Handlungen oder Unterlassungen des Käufers oder der in Absatz 1 genannten Personen geltend machen, unabhängig von ihrer Art und dem Zeitpunkt ihres Auftretens (einschließlich in Bezug auf die Übertragung des Inhalts an USB SYSTEM), stellt der Käufer USB SYSTEM in größtmöglichem Umfang von jeglicher Haftung gegenüber diesen Dritten frei, verpflichtet sich insbesondere, auf eigene Kosten und eigenes Risiko alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass USB SYSTEM vor solchen Ansprüchen oder deren Folgen angemessen geschützt ist, einschließlich der Verpflichtung, in ein Verfahren anstelle von USB SYSTEM einzutreten oder, falls dies nicht möglich ist, dem Verfahren auf Seiten von USB SYSTEM beizutreten, und verpflichtet sich, USB SYSTEM sämtliche Kosten, die USB SYSTEM gegenüber Dritten aufwenden muss, sowie die Verfahrenskosten in voller Höhe zu erstatten. Der Käufer ersetzt den eventuellen Schaden auf Seiten dieser Dritten und auf Seiten von USB SYSTEM.

  3. Die Bestimmungen dieses Punktes IX gelten entsprechend auch nach Erlöschen des Kaufvertrags, dessen Auflösung oder Rücktritt vom Kaufvertrag durch eine der Parteien.

  4. Der Käufer ist verpflichtet, USB SYSTEM laufend über die im Punkt 2 oben genannten Maßnahmen zu informieren.

X. ABTRETUNGSVERBOT

  1. Der Käufer verpflichtet sich, seine Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag weder ganz noch teilweise ohne vorherige schriftliche oder per E-Mail erteilte Zustimmung von USB SYSTEM abzutreten, zu übertragen oder anderweitig zu veräußern, und zwar zur Vermeidung der Nichtigkeit.

  2. USB SYSTEM kann ihre Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an den Käufer ganz oder teilweise abtreten, übertragen oder anderweitig überlassen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorstehenden Satzes vereinbaren die Parteien, dass kein anderer Rechtsträger als die andere Partei Rechte oder Vorteile aus dem Kaufvertrag gegenüber der Partei geltend machen oder beanspruchen kann.

XI. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

  1. Detaillierte Regeln und Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch USB SYSTEM sind in Anlage zu diesen AVB enthalten.

  2. Im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages können die Parteien einander die personenbezogenen Daten ihrer Ansprechpartner und ihrer Angestellten/Mitarbeiter in dem Umfang und zu dem Zweck zur Verfügung stellen, der für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

  3. Der Käufer verpflichtet sich, im Namen von USB SYSTEM die Informationspflicht gegenüber den oben genannten Personen zu erfüllen, deren personenbezogene Daten vom Käufer zur Verfügung gestellt wurden/werden, und zwar auf der Grundlage des Inhalts der in Absatz 1 genannten Anlage.

XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Die Parteien erkennen alle Bestimmungen der AVB als gültig und verbindlich an. Sollte sich eine Bestimmung der AVB als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AVB, es sei denn, USB SYSTEM hätte den Kaufvertrag ohne diese Bestimmungen nicht geschlossen und es ist nicht möglich, die AVB in der in Punkt 2 unten genannten Weise zu ändern oder zu ergänzen.

  2. USB SYSTEM behält sich das Recht vor, die AVB einseitig zu ändern.

  3. Die Parteien bemühen sich um eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Kaufvertrags entstehen. Wird keine Einigung erzielt, ist das für den Sitz von USB SYSTEM örtlich zuständige polnische Gericht für die Beilegung der Streitigkeiten zuständig.

  4. Das anwendbare Recht ist das polnische Recht. Die Parteien vereinbaren, dass die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, das am 11. April 1980 in Wien abgeschlossen wurde, ausgeschlossen ist.

  5. In Angelegenheiten, die in den vorstehenden AVB nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und andere allgemein anwendbare Vorschriften.

  6. Die Erteilung einer Bestellung bei USB SYSTEM impliziert die Annahme der Bedingungen dieser AVB.

Anlagen:

  1. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch USB SYSTEM als Verantwortlicher für personenbezogene Daten.